Zwischenlager Leese nicht zukunftsfähig

Bürgerinitiative fordert Planungen mit Weitblick.

Nach Akteneinsicht beim Niedersächsischen Umweltministerium stellt die BISS Leese fest, dass die vorgesehenen Baumaßnahmen am Zwischenlager für schwach radioaktive Abfälle in Widerspruch stehen zu den Positionen sowohl der Bürgerinitiative als auch der offiziellen Begleitgruppe. Der geplante Hallenneubau führe zum Ausbau der Infrastruktur des Lagers und verhindere die Suche nach einem alternativen, sachgerecht gelegenen Standort für die Daueraufgabe, strahlendes Material zu sammeln und zu konditionieren. Letztlich stehe die Beschlagnahme der genutzten Grundstücksfläche in Aussicht. „Wenn jemand weiß, dass er eine neue Wohnung braucht, wartet er nicht ab mit der Suche. Und er veranlasst nicht Investitionen zum Ausbau in der Wohnung“, fasst Maik Fahlbusch zusammen.

Nach Aktenlage ist vorgesehen, den Hallenneubau mit Handhabungseinrichtungen auszurüsten, die das Einbetonieren von Fässern in Container ermöglichen und die somit der einlagerungsfertigen Konditionierung für den Schacht Konrad dienen. Zudem müssen die vorhandenen Altfässer, die teils weit über die ursprünglich vorgesehene Zeit hinaus gelagert sind, je nach Zustand in Überfässer umgepackt werden. Gewissheit, was sich überhaupt in Altfässern befindet, fehlt allerdings: Funde von geschädigten Fässern belegen, dass Inhalte unzutreffend deklariert wurden. Als Fassinhalt wurden auch Flüssigkeiten entdeckt. Eine Genehmigung zur Lagerung von Flüssigkeiten besteht für Leese nicht. Insofern ereignet sich illegale Lagerung in nicht genauer bekanntem Ausmaß. Am Abtransport der Fässer wäre aus Sicht der BISS Leese nichts auszusetzen, wohl aber an der unvermeidlich erscheinenden Ausweitung, dass am Zwischenlager Leese Konditionierung in den Blick genommen wird. Dafür wären Standorte zu wählen, die nicht in ökologisch aufgestellten Betrieben mit erheblichem Publikumsverkehr liegen.

Die Firma EZN, die die Umgangsgenehmigung mit den Fässern und Materialien besitzt, hat gemäß Akteneinsicht ein Interesse daran, einen geeigneteren Standort zu bekommen. Die Raiffeisen als Verpächter des Geländes ist nicht bereit, den Vertrag über den Ablauf einer Verlängerungsoption hinaus ab 2030 weiter fortzusetzen. Zudem steht EZN mit dem Zwischenlager in Braunschweig stark unter Kritik.

Zusammengefasst: Aus Sicht der BISS ist nicht hinnehmbar, dass das Umweltministerium nicht mit Nachdruck die Suche nach einem geeigneten, langfristig nutzbaren Standort vorantreibt. Der Bedarf solch eines Zwischenlagers ist dauerhaft.

In der Unterredung mit dem Umweltminister und den eingebundenen Fachabteilungen erfuhr die BISS Leese, dass die Suche nach einem alternativen Standort zwar angedacht sei, aber ruhe. Es werde davon ausgegangen, dass das Leeser Gelände notfalls zwangsweise weiter genutzt werden müsse, denn die Materialien könnten sich nicht in Luft auflösen, wenn ein Vertrag ende. Folglich prüft die BISS Leese, ob unter anderem mit Hilfe von Eil-Rechtsschutzverfahren das vorausschauende, vorsorgende Handeln des Umweltministeriums erreicht werden kann.

Verantwortlich im Sinne des Presserechtes für diese Pressemitteilung der BISS Leese (Bürgerinitiative Strahlenschutz, Leese): Günther Hentschel, Tel. 05761/5899752,
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